Anwalt für Umweltrecht
Mit unserer Kanzlei erhalten Sie kompetenten Rechtsbeistand für alle Bereiche des Umweltrechts. Das reicht von der Betreuung und Vertretung vor Gericht bei Fällen des klassischen Umweltrechts über Immissionsschutzrecht bis zu Umweltaspekten beim Bau- und Planungsrecht. Dabei können Sie uns als Anwalt für Umweltrecht sowohl in Traunstein und Region beauftragen als auch bundesweit.
Nitrat im Trinkwasser
Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass auf deutschen Agrarflächen der Nitratgehalt infolge Überdüngung durch die Landwirtschaft erhöht ist, unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um den Nitratgehalt zu reduzieren und den Trinkwasserschutz zu verbessern. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze spielen weiter auf Zeit.
Bereits im Juni 2018 wurde die Bundesrepublik nach einer Klage der Brüsseler Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof dazu verurteilt, für eine Reduzierung des Nitratgehalts im Trinkwasser zu sorgen, da dieser überhöht ist und gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung hat zwar die Regeln für Landwirte 2017 bereits verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend. Zu befürchten ist, dass die Einhaltung dieser Verordnung nur unzureichend überwacht wird und die Landwirte, die hiergegen verstoßen, im Ergebnis nichts zu befürchten haben.
Nachdem sich in Deutschland die Bauern gegen eine noch schärfere Düngeauflage wehren, ist zu erwarten, dass die Landwirtschaftsministerin Klöckner vor den Bauern einknickt und sich weigert, die strengeren EU-Vorschriften umzusetzen. Klientelpolitik steht nach wie vor über den Interessen der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Nach einer dänischen Studie ist der in der Deutschen Trinkwasserverordnung festgeschriebene Grenzwert von 50 mg/Liter Nitrat immer noch überhöht, da bereits weitaus geringere Werte mit einem erhöhten Darmkrebsrisiko in Verbindung gebracht werden. Gefordert wird eine maximale Belastung des Trinkwassers mit einem Anteil von 37,5 mg/Liter.
Eine Karte von Deutschland der Zeitung Welt weist eine hohe Belastung durch Nitratwerte besonders im Norden und im Süden der Republik von bis zu 200 kg Nitrat/ha nach. Die Belastung beträgt daher den zwei- bis dreifachen Wert der zulässigen Grenzwerte. Insbesondere der Süden von Bayern ist besonders belastet. Verwunderlich ist, dass obgleich der sich durch die erhöhte Nitratbelastung in unserem Trinkwasser abzeichnenden Katastrophe, weder die Grünen noch der BUND Naturschutz bislang eine Klage gegen die Bundesregierung und gegen die Landesregierungen auf den Weg gebracht haben.
Offenbar lässt sich mit Dieselfahrverboten gegenwärtig eine bessere Präsenz in der Presse erreichen. Der Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll. Auch dies war seit Jahrzehnten bekannt. Offenbar hat die Bundesregierung hier erst vor einem Jahr die Gefahr erkannt und ist bereit, hiergegen einzuschreiten.
Zu hohe Nitratbelastung? Ihr Anwalt für Umweltrecht unterstützt Sie!
Sie können die Belastungen in Ihrem Trinkwasser bei Ihrem regionalen Wasserversorger erfragen. Die Werte sind unter dem Stichwort Messergebnisse auf der Webseite des Wasserversorgers zu veröffentlichen. Nur zum Vergleich: Die Nitratbelastung bei unserem regionalen Wasserbeschaffungsverband WBV Kammer-Rettenbach (Traunstein) beträgt lediglich 11,2 mg/Liter. Erreicht wurde die niedrige Nitratbelastung durch eine Absprache mit den betroffenen Landwirten, wonach diese gegen Zahlung einer Entschädigung auf eine Düngung im Wasserschutzgebiet verzichten. Es gibt aber auch in Oberbayern Landwirte, die sich weigern, die Düngemittelverordnung einzuhalten. Die Landratsämter sind offensichtlich gegen solche Bauern machtlos und sehen keine Handhabe, da die notwendigen Gesetze hierzu fehlen.
Sollte der Nitratwert in Ihrem Trinkwasser überhöht und die gesundheitsschädigenden Grenzwerte überschritten sein, zögern Sie nicht vor einer Klage gegen die Landes- oder Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht. Wenn der Bürger gegen die Belastung des Trinkwassers nichts unternimmt, wird seitens der Politik nichts passieren.
Rechtsanwalt für Umweltrecht der Kanzlei Warneke
Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei, die seit über drei Jahrzehnten in Traunstein unsere Mandanten regional und überregional in allen Rechtsfragen zum Verbraucherschutz berät und Ihnen mit einem Anwalt für Umweltrecht einen erfahrenen Partner für sämtliche umweltrechtrechtliche Anliegen zur Seite stellt.
Sollten Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne.