Die zunehmende Bedeutung von Schutzrechten und geistigen Eigentum ist in aller Munde und längst befassen sich Unternehmen mit Strategien für den Schutz des geistigen Eigentums.
Erfahren Sie in diesem Blogbeitrag, welche Rückschlüsse die Schutzrechtsanmeldungen, z.B. Patentanmeldungen und Markenanmeldungen, Ihrer Wettbewerber über deren Betriebsgeheimnisse erlauben.
Schutzrechtsanmeldungen können Aufschluss über zweierlei Gruppen von Informationen geben:
a) Informationen über die Situation des Unternehmens selbst;
b) Informationen über die Absicht andere Unternehmen zu beeinträchtigen.
Sofern Schutzrechtsanmeldungen Aufschluss darüber geben sollen, wie ein Unternehmen einen bestimmten Wettbewerber beeinträchtigt, ist es wichtig, dass sich die Unternehmen gegenseitig kennen und die Anzahl der Wettbewerber überschaubar ist.
Z.B. Apple und Samsung: Samsung kennt Apple und es dürfte nicht ausgeschlossen sein, dass Samsung versuchen dürfte, Apple zu beeinträchtigen. Zudem sind beide Unternehmen Anbieter von Smartphones und dergleichen. Auf diesem Markt gibt es zwar einige Wettbewerber, jedoch sind die Markteintrittsmöglichkeiten begrenzt, so dass zumindest nicht mehr als zehn Spieler den Markt beeinflussen.
Beginnen wir mit der ersten Gruppe Informationen: wie ist die Situation des anmeldenden Unternehmens?
Dazu empfiehlt es sich, eine Recherche nach diesem Unternehmen als Schutzrechtsanmelder durchzuführen. Derartige Recherchen sind in den meisten gängigen Schutzrechtsdatenbanken im Internet, z.B. Espacenet für Patente oder TMview für Marken, möglich.
Welche Informationen aber lassen sich hieraus ablesen?
Markenanmeldungen von Wettbewerbern informieren Sie über deren geplante Produkte und Dienstleistungen. Üblicherweise geht der Markteinführung eines neuen Produktes eine Markenanmeldung voraus. Aus einer Markenanmeldung lassen sich ferner Informationen über das zukünftig geplante Produkt entnehmen: zum Einen gibt bereits der Name der Marke bereits Aufschluss, um was für ein Produkt es sich handelt. Zum Anderen enthält eine Markenanmeldung ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, welchem direkt zu entnehmen ist, für welche Waren und Dienstleistungen der Schutz beantragt wird.
Als Beispiel starten wir mit einer Recherche in TMview, der Markendatenbank des Europäischen Amts für geistiges Eigentum. Als Anmelder wählen wir Nestlé.
Unser Rechercheergebnis, das wir nach dem Anmeldetag sortiert haben, sieht dann wie folgt aus:
Unter den Treffern, sind einige Markenanmeldungen bei kleineren Anmeldeämtern, wie Tschechien (CZ), Mexico (MX) etc. Besonders fällt uns jedoch auf, dass Nestle bei drei großen Anmeldeämtern, nämlich der EU (EM), Kanada (CA) und den USA (US) die Wortmarke Aklief angemeldet hat.
Auf den ersten Blick scheint dies unüblich bei Nestle, denn die Mehrzahl der Markenanmeldungen bleiben auf nationaler Ebene eines Markenamtes. Die Vermutung liegt also nahe, dass Nestle in Kürze die internationale Einführung eines neuen Produkts „AKLIEF“ plant.
Der Markenname „Aklief“ lässt bereits vermuten, dass es sich bei dem Zeichen um eine Kombination der Wörter „akne“ und „relief“ handeln könnte. Dementsprechend könnte es sich bei dem Produkt um ein Mittel gegen Akne handeln. Ein Blick in das Warenverzeichnis der Anmeldung bestätigt unsere Vermutung. Dort heißt es „pharmazeutische dermatologische Präparate zur Behandlung von Akne“. Vermutlich dürfte es sich dabei, aufgrund der Formulierung „pharmazeutisch“ um ein apothekenpflichtiges Produkt handeln.
Patentanmeldungen dienen als wahrer Datenfundus über technisch orientierte Unternehmen. Mittels Big Data lässt sich unter Umständen mehr über ein Unternehmen herausfinden, als der Geschäftsleitung dieses Unternehmens selbst bekannt ist.
Bevor Patentanmeldungen analysiert werden, ist zu beachten, dass eine Patentanmeldung einem Produkt je nach Branche um ca. mehrere Monate bis mehrere Jahre voraus ist. Branchenkennern sind die Entwicklungszyklen für Produkte in der Regel jedoch bekannt, so dass diese Variable für Sie in der Praxis nicht allzu schwer zu schätzen sein dürfte.
Ferner werden Patentanmeldungen erst 18 Monate nach ihrem frühesten Anmeldetag (Prioritätstag) veröffentlicht. Eine Suche nach Patentanmeldungen aus dem Jahr 2017 würde daher kein belastbares Ergebnis liefern.
Wenn Sie eine derartige Analyse selbst durchführen, achten Sie darauf, dass Patentanmeldungen aufgrund von Nachanmeldungen im Ausland nicht mehrfach gezählt werden.
Patentanmeldungen werden von den Patentämtern in technologische Gebiete (Patentklassen IPC/CPC) klassifiziert. Forscht ein Unternehmen erfolgreich auf einem technologischen Gebiet, auf dem das Unternehmen zuvor nicht oder wenig aktiv war, oder zieht es sich aus einem anderen Gebiet zurück, so wirkt sich dies auf die Anmeldezahlen in den jeweiligen Patentklassen aus. Anmeldezahlen bestimmter Unternehmen in bestimmten Patentklassen sind öffentlich zugängliche Daten und auch für Sie im Internet abrufbar.
So zum Beispiel hat ein namhafter deutscher Hersteller von Haushaltsgeräten in den Jahren 2010 bis 2014 31% seiner Patentanmeldungen in der Patentklasse für „Waschen und Reinigen im Haushalt“ angemeldet. Bei Nutzung einer geeigneten Software lässt sich dieses Ergebnis auch in weitere Unterklassen splitten, z.B. Staubsauger etc.
Veränderungen lassen sich erkennen, wenn man den Vergleichszeitraum 2014-2015 betrachtet:
Während des Jahres 2014 ging der relative Anteil der Anmeldungen bzgl. „Waschen und Reinigen im Haushalt“ auf 15% zurück. Stattdessen haben Kühlschränke deutlich an Bedeutung gewonnen (Anstieg von 18% auf 30%).
Kühlschrankhersteller dürfen sich möglicherweise darauf einstellen, dass der deutsche Haushaltsgeräte-Platzhirsch auch in naher Zukunft den Markt mit Neuentwicklungen aufmischen wird, wohingegen es für Staubsaugerhersteller etwas gemütlicher werden könnte.
Interessieren Sie sich für die Strategie eines Wettbewerbers für ein bestimmtes Produktportfolio bzw. die Bedeutung des Produktportfolios für ein Unternehmen, so haben Sie ein Augenmerk auf die Erfinder!
In Nischenbranchen sind Ihnen die Erfinder möglicherweise sogar bekannt. Wenn nicht, lässt sich jedoch von einer großen Anzahl Erfinder einer Patentanmeldung oder mehrerer ähnlicher Patentanmeldungen auf eine hohe Priorität des Projekts schließen.
Aus folgendem Grund: Umso mehr Erfinder an einer Erfindung beteiligt sind, umso höher ist der personelle Aufwand dahinter. Um eine gemeinsame Erfindung hervorzubringen, sind oft mehrere Besprechungen erforderlich, in denen Ergebnisse der einzelnen Erfinder diskutiert werden. Hierdurch entsteht ein erheblicher Personalkostenaufwand, den ein Unternehmen nur dann tragen wird, wenn sich dahinter eine konkrete Hoffnung zur Verwertung der Ideen verbirgt.
Ein weiterer Interessanter Gesichtspunkt ist der Wohnsitz der Erfinder, den Sie einer Patentanmeldung ebenfalls entnehmen können. Der Wohnsitz der Erfinder gibt Rückschlüsse auf die Niederlassung, an welcher der Erfinder tätig ist. Ergibt Ihre Analyse, dass Erfinder an verschiedenen Niederlassungen eines Unternehmens tätig sind, dürfen Sie davon ausgehen, dass das Projekt von einer verhältnismäßig hoch angesiedelten Obereinheit des Unternehmens gesteuert wird. Auch dies deutet auf eine hohe Priorität der Patentanmeldung hin.
Die Analyse der Erfinder lässt sich an diesem (ungewöhnlichem) Beispiel zeigen. Dieses erteilte Patent wurde von Apple angemeldet. Die Erfinder des Patents sind so zahlreich wie namhaft: als erster Erfinder ist Herr Steven P. Jobs genannt, der ehemalige CEO von Apple.
Auch wenn die Erfinder alle an der gleichen Niederlassung von Apple tätig sein dürften, liegt die Vermutung nahe, dass diese Anmeldung für seine Anmelderin eine besonders große Bedeutung hat.
Eine ausgeklügelte Patentstrategie setzt sich mit der Frage, in welchen Ländern eine Anmeldung angemeldet wird, auseinander. Die Anmeldeländer geben Rückschluss darauf, wem die Patentanmeldung ein Ärgernis bereiten soll.
Wir erläutern die Situation mit einem Beispiel: Der Flugzeughersteller A mit Niederlassungen in Deutschland und Frankreich und sein Wettbewerber B mit Sitz in den USA. Stößt A auf ein europäisches Patent von B, dürfte A davon ausgehen, dass B mit diesem Patent seine Marktposition gegenüber A absichern will.
Stößt A hingegen auf ein taiwanisches Patent von B, lässt dies vermuten, dass das Patent die Exklusivität von Lieferantenbeziehungen absichern soll.
Ein Patent von B in Japan könnte hingegen auf Kundenbindung ausgerichtet sein.
Achten Sie darauf, in welchen Ländern ein Patent aufrechterhalten wird und wie lange! Wird ein Patent in einem Land frühzeitig fallen gelassen, deutet dies darauf hin, dass sich der entsprechende Absatzmarkt negativ entwickelt haben könnte.
Wird hingegen die maximale Laufzeit eines Patents in mehreren Ländern ausgeschöpft, dürfen Sie auch davon ausgehen, dass der Patentinhaber diese Ausgaben nicht grundlos tätigt. Im Gegenteil, die Investition in Anwalts- und Amtsgebühren wird sich für den Anmelder rentieren.